§ 1 Anwendungsbereich
1. Für Verträge mit der Service Büro Kristen gelten
ausschließlich diese Geschäftsbedingungen.
Abweichenden Regelungen wird widersprochen.
Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden
nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen
Anerkennung wirksam.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch
für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Mündliche Nebenabreden sollen durch einen
dauerhaften Datenträger, z. B. per E-Mail,
dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen,
einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die
Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die
verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden
können, bedürfen der Bestätigung durch die Service
Büro Kristen
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und
Lieferungspflicht
1. Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und
unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine
verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur
verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir
ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen.
2. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der
Bestellung des Kunden durch das Ausfüllen und die
Bestätigung des Web-Bestellformulars einerseits und
Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch die
Service Büro Kristen
andererseits.
3. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der
rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die
Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen
Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus
Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden
steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde
dann nicht zu.
4. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt
oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich
erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu
vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen
insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf,
Betriebsstörungen, Streik und behördliche
Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko
zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten
Fällen unverzüglich über die fehlende
Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits
erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
5. Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter
Artikel nicht lieferbar ist. Die Service Büro Kristen
sendet dann eine qualitativ und preislich gleichwertige
Ware als Ersatz zu senden. Bei Nichtgefallen kann ein
Ersatzartikel porto- und verpackungsfrei
zurückgegeben werden.
6. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde
erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese
erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die Service
Büro Kristen
von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und
Versandkosten nur einmalig erhoben.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der
Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt
wurden.
2. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Service
Büro Kristen
einschließlich Mehrwertsteuer (derzeit 19%) ohne
Kosten für Verpackung und Versand.
3. Für Verpackung und Versand Versandkosten werden
die folgenden Kosten gesondert berechnet:
* Die Versandkosten betragen für unsere
inländischen Kunden 9,00€ pro Bestellung.
* Bei Versendungen ins Ausland werden
Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten
berechnet.
4. Wir liefern gegen Vorkasse, Nachnahme.
Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von
Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung
berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle
Rechnungsbeträge mit Auslieferung der Ware fällig
oder spätestens 7 Tage nach diesem Zeitpunkt und
Zugang der Rechnung zu zahlen.
5. Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen
Rechnung nach 7 Tagen mit der Zahlung im Verzug, so
muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz der Bundesbank zahlen, wenn weder der
Kunde noch Service Büro Kristen
einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen.
Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des
Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
6. Bei Zahlung gegen Rechnung stehen der Service
Büro Kristen
die im Folgenden beschriebenen Sicherungsrechte zu:
7. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware
Eigentum der Service Büro Kristen
Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger
Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt,
über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt unser
Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns
gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen
Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das
Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen
Sache auf die Service Büro Kristen.
Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde
die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns
unentgellich mitverwahrt.
§ 4 Rückgaberecht
1. Wir gewähren unseren Kunden ein
uneingeschränktes Rückgaberecht. Das
Rückgabeverlangen muss keine Begründung enthalten.
Es muss durch Rücksendung der Ware innerhalb von
zwei Wochen geltend gemacht werden; Rücksendung
und Rücknahme erfolgen auf Kosten und Gefahr der
Service Büro Kristen, wenn der Wert der Bestellung 40
Euro übersteigt. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt nach
Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts
gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht
vor dem Erhalt der Ware.
2. Bei Waren, die nicht per Postpaket zurückgeschickt
werden können, genügt die fristgerechte Absendung des
Rücknahmeverlangens des Kunden auf einem
dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail. Fristgerecht
ist jede Absendung innerhalb von zwei Wochen nach
Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts
gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht
vor dem Erhalt der Ware.
3. Die Waren oder das Rücknahmeverlangen sind zu
senden an:
Service Büro Kristen
Carlo-Schmid-Weg 6
D 25337 Elmshorn
4. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand
befinden (komplette und unbeschädigte Ware,
Bedienungsanleitung, etc.). Hat der Kunde eine
Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige
Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die
Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; die § 351
bis § 353 BGB sind nicht anzuwenden. Für die
Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer
Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem
Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert
zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme
einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung
bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haftet der
Kunde nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
5. Die Service Büro Kristen verpflichtet sich zur
Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 7
Tagen nach der Erklärung des Kunden.
§ 5 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen
Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche
aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden
sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren
Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung -
auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn,
sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 6 Softwareprodukte
1. Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der
Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die
zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und
eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts
gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen
Herstellers.
2. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit
der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die
Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des
Lizenzgebers. Alle von der Service Büro Kristen im
Shop oder den Internet-Seiten genannten
Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos
gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren.
Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind
Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
§ 7 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von
Mängeln nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder
Nachbesserung beschränkt. Für alle Waren gelten
ergänzend Garantiebestimmungen, soweit die Waren
mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.
2. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen
nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde
wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder
Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist
beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder
Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei
Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg
geführt haben.
3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B.
wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss,
Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen,
Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter
Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind
ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen des
Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen
Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss
gilt nicht für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten
werden vertraulich behandelt. Die für die
Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden
gespeichert und im erforderlichen Rahmen der
Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an
verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben,
bzw. an Banken zur Abrechnung.
§ 9 Mitteilungen
1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer
Post verständigen, erkennen sie die unbeschränkte
Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten
Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen an.
§ 10 Anwendbares Recht
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich
sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem
Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger
nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen
Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 11 Erfüllungsort
1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen
aus dem Vertrag wird der Firmensitz der Service Büro
Kristen vereinbart.
2. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen
Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der
Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen
allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik
Deutschland hat.